Stalkingschutz

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05971-9139913 (Anwaltskanzlei von der Forst & Kollegen)

Zum Schutze von Stalkingopfern hat das Land Hessen 
am 5.07.2004 einen Gesetzesantrag zu einem 
"Stalking-Bekämpfungsgesetz" eingereicht.

Problem und Ziel
Hiermit soll das systematisch-zielgerichtete 
Nachstellen und Verfolgen von Personen 
"Stalking" unter Strafe gestellt werden.

Kern dieses Gesetzesantrag ist die Schaffung eines
neuen Straftatbestandes.

§ 241a -neu- StGB soll lauten:
(1) wer einem Menschen unbefugt gegen dessen ausdrücklich
oder schlüssig erklärtem Willen unzumutbar nachstellt 
oder ihn verfolgt, indem er fortwährend

1. dessen körperliche Nähe sucht,
2. unter Verwendung von fern- oder sonstigen
Kommunikationsmiteln Kontakt herzustellen versucht,
3. ihn einen Angehörigen oder eine andere ihm 
nahstehende Person bedroht oder
4. einen ähnlichen Eingriff vornimmt

und dadurch bei ihm die begründete Befürchtung einer
gegewärtigen Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Eigentum
oder ein anderes Rechtsgut der eigenen Person, eines
Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person
hervorruft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr 
oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen wird die Tat mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel
vor, wenn der Täter zugleich gegen eine zivilrechtliche
Schutzanordnung verstößt.



Rechtsanwalt Jürgen Mußmann


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